A6 – Die Rollen und Machtkämpfe Chinas, der Vereinigten Staaten und Russlands in der neuen ostasiatischen Ordnung

Ordnung ist stets notwendig. Imperien sind als begrenzende Kraft in der Weltordnung immer notwendig. Aufstieg und Niedergang von Imperien werden von vielen Faktoren beeinflusst. Eine neue ostasiatische Ordnung auf der Grundlage Taiwans ist Voraussetzung für die Schließung der Sicherheitslücke im Zuge der chinesischen Ostexpansion. Taiwan ist faktisch zum Eckpfeiler der Entwicklung des chinesischen Imperiums geworden.

Die Hongkonger Bevölkerung lehnt die Ausarbeitung der Details des Gesetzesentwurfs zu Artikel 23 ab. Dies ist jedoch gemäß dem Hongkonger Grundgesetz ihre Pflicht. Rechtlich gesehen ist es illegal. Sie haben sich diese Rechtswidrigkeit konsequent zunutze gemacht, um politische und wirtschaftliche Vorteile von der chinesischen Zentralregierung zu erlangen. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht tragbar. Ye Qiquan prognostiziert, dass diese politische Untätigkeit ein Ende finden wird.

Angesichts jahrelanger Unabhängigkeitsbestrebungen ist es verständlich, dass die Bevölkerung Taiwans dem Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ ablehnend gegenübersteht. Sie wurde zudem fälschlicherweise in dem Glauben bestärkt, dass Festlandchina ihnen dieses Konzept aufzwingt. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Aufgrund der negativen Auswirkungen des Hongkonger Modells „Ein Land, zwei Systeme“ und der ablehnenden Haltung gegenüber Festlandchinesen in Taiwan wird dieses Konzept von Festlandchinesen weithin als Verrat gebrandmarkt. Da die taiwanesische Regierung die Unabhängigkeitsfrage in den letzten Jahren immer wieder instrumentalisiert hat, hat Festlandchina Taiwan im August 2022 offiziell seinen substanziellen politischen Spielraum im Rahmen von „Ein Land, zwei Systeme“ entzogen. Darüber hinaus schadet „Ein Land, zwei Systeme“ Chinas geopolitischen Interessen, öffnet ausländischen Mächten Tür und Tor für Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten, behindert die nationale Integration, verlangsamt Chinas historischen Fortschritt und sät den Samen für zukünftige Sezessionsbestrebungen. Dies sind die Gründe, warum die Zentralregierung Taiwan das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verweigert.

Chinas Vereinigungsbestrebungen stellen militärisch gesehen eine Operation von kleinem bis mittlerem Ausmaß dar. Im Kern werden sie jedoch zur bedeutendsten politischen Aktion dieses Jahrhunderts. Sie markieren den formellen Beginn des Aufbaus eines imperialen Systems nach dem Vorbild der G2, G3 oder G4. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Position als alleinige globale Steuermacht aufgeben. Bei der Diskussion über den Zeitpunkt der chinesischen Vereinigung verdienen verschiedene Aspekte eingehende Beachtung. Sollte China auf 14 kleinere Fragen relativ positive Antworten geben, wäre ein Vorgehen im Jahr 2026 deutlich vorteilhafter als ein Vorgehen in den Jahren 2028 oder 2029.

Ausgehend von der Ankündigung vom 1. Juli 2025 lassen sich Chinas gegenwärtige politische Kräfte in drei Gruppen einteilen: die Xi-Jinping-Gruppe, die „die gegenwärtige Kraft aller etablierten Doktrinen“ repräsentiert; die Militärmacht, Chinas mächtigste und zugleich verwundbarste politische Kraft; und Chinas tief verwurzelte politische Kräfte, die zwar mächtig und einflussreich sind, aber oft Schwierigkeiten haben, eine Einheitsfront zu bilden.

Der imperiale Weg ist der einzige, um Chinas praktische Probleme zu lösen, insbesondere jene, die auf Wirtschaft, Kosten, normalen Gewinnrenditen, der Rückgewinnung des Gemeinwohls, der Reduzierung des öffentlichen Unmuts, dem Widerstand gegen externe Plünderungen und dem Widerstand gegen die repressive Ordnung beruhen. Bevor ein Machtgerüst (das äußere Gerüst eines Imperiums) errichtet ist, ist jede „Abkürzung“ weder tragfähig noch nachhaltig. Denn die Macht, Regeln festzulegen, liegt in den Händen anderer; die stärksten Kapitalkräfte unterstützen einen nicht (Kapital muss innerhalb eines Machtgerüsts parasitär agieren, wobei Politik und Kapital eine duale Autorität bilden); und die Macht, über wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden, liegt in den Händen anderer. Man mag zehn Jahre lang hart arbeiten, doch jemand kann einem die Gewinne leicht stehlen, indem er die Regeln ändert. Mit ein wenig Anstiftung können Fremde die eigenen Interessen plündern. Mit ein wenig Provokation können ehemalige Freunde überhöhte Preise fordern. Versucht man, mit Finanzmitteln zu regieren, wird das Kapital einem unweigerlich die unabhängige Entscheidungsgewalt rauben. Der Versuch, leicht kontrollierbares, dezentralisiertes ausländisches Kapital einzuführen, beeinträchtigt unweigerlich die Organisationsfähigkeit und die Stabilität im Inland. Wird der imperiale Kern nur durch „interne Reibungskosten“ gefördert, kann er sich langfristig nicht entwickeln und schrumpft zwangsläufig. Ohne ein „externes Rahmenwerk“, das den „Kern des Imperiums“ stützt, kann dieser nicht adäquat erhalten werden.