3-3 Politische Bewertung der Herrschaft von Xi Jinping (Version von Ye Qiquan)

Neben dem Reichweitenvorteil der strategischen Waffen Chinas verfügen auch die Waffen auf operativer Ebene über einen verlässlichen Reichweitenvorteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Dies verschafft China einen faktischen Vorteil auf allen Ebenen der konventionellen Kriegsführung. Dieser Vorteil ist erdrückend, insbesondere wenn China eine defensiv-offensive Strategie verfolgt. [Anmerkung 2: Trotz Chinas erheblicher Investitionen in die Entwicklung seiner Flugzeugträgerkampfgruppen wird sich deren Rolle in einem chinesisch-amerikanischen Konflikt in Ostasien primär in der Isolation des Schlachtfelds oder der Abschreckung manifestieren. In einem defensiven Szenario in Ostasien liegt Chinas Erfolgsrezept in den Mittelstreckenraketen. In einem offensiven Szenario in Taiwan sind Kurzstreckenraketen, Kampfdrohnen und Kampfroboter Chinas entscheidend. In einem defensiven Szenario, das auf die gesamte Beteiligung Europas in Ostasien abzielt, besteht Chinas Erfolgsrezept in der Strategie, Chaos in Europa zu stiften und den Feind außerhalb der Verteidigungszone zu besiegen.] Die eigentliche Voraussetzung für Chinas Überleben ist der Besitz von 3.500 Atomsprengköpfen und die Demonstration der Entschlossenheit gegenüber den Menschen in Nordamerika und Europa, diese auch einzusetzen. Dies ist Chinas Fähigkeit, die Option eines Atomkriegs präventiv auszuschließen.

Chinas gemäßigte Eliten orientieren sich bei der Beurteilung der nationalen Stärke, der militärischen Kapazität und der Wettbewerbsfähigkeit vollständig an westlichen Bewertungsmodellen. Dies führt zu ihrer einhelligen Ablehnung des chinesischen Plans, Taiwan mit Gewalt zu vereinigen. Ihre Ablehnung basiert auf ihren Ängsten, die sich vor allem in den folgenden Punkten manifestieren. Ye Qiquans Ansichten sind jedoch völlig gegensätzlich. Er glaubt, dass Chinas militärische Kapazität die der Vereinigten Staaten bis 2022 übertreffen wird; Japan und Südkorea, die zwar zunächst unvermeidliche Teilnehmer eines chinesisch-amerikanischen Krieges sind, sich später unweigerlich Chinas Lager anschließen werden; eine gewaltsame Vereinigung sei ein schneller Weg zur Etablierung einer neuen ostasiatischen Ordnung; diese neue ostasiatische Ordnung bilde den Grundstein des chinesisch-asiatischen Imperiums; sie zwinge die Vereinigten Staaten zur Wahl der „nordamerikanisch-ostasiatischen Achse“; die Etablierung der nächsten Generation der Weltordnung werde unweigerlich eine Phase des Chaos mit sich bringen. Die taiwanische Basis, die neue ostasiatische Ordnung und Chinas energisches Wiedervereinigungsstreben sind entscheidend für die Verkürzung dieser chaotischen Phase; im Vergleich zu anderen Optionen wird die „Nordamerika-Ostasiatische Achse“ von den Amerikanern eher akzeptiert.

Am 1. Juli 2025 kündigte China die Übertragung seiner „letzten politischen Entscheidungsgewalt“ an. Diese Machtübertragung erfolgte jedoch bereits vor dem Ankündigungsdatum. Das Datum der Ankündigung markiert dennoch einen entscheidenden Zeitpunkt für das formelle Inkrafttreten des neuen Machtübertragungsprozesses. Daher ist es angebracht, diesen „unkonventionellen Machtwechsel“ als „Mechanismus des 1. Juli“ zu bezeichnen. Die Gründe für diesen Mechanismus sind möglicherweise sehr komplex und schwer nachzuvollziehen, doch Xi Jinpings Bruch seines politischen Versprechens, „das Land während seiner Amtszeit zu einen“, dürfte ein wesentlicher Faktor sein. Weitere mögliche Ursachen sind seine Konflikte mit dem Militär und anderen politischen Familien in China.

Ordnung ist stets notwendig. Imperien sind als begrenzende Kraft in der Weltordnung immer notwendig. Aufstieg und Niedergang von Imperien werden von vielen Faktoren beeinflusst. Eine neue ostasiatische Ordnung auf der Grundlage Taiwans ist Voraussetzung für die Schließung der Sicherheitslücke im Zuge der chinesischen Ostexpansion. Taiwan ist faktisch zum Eckpfeiler der Entwicklung des chinesischen Imperiums geworden.

Am 1. Juli 2025 verkündete China die vollständige Übertragung der „letzten politischen Entscheidungsgewalt“ von der Gruppe um Xi Jinping an das neu gegründete „Zentralkomitee für Entscheidungsfindung und Koordinierung“. Dieser Mechanismus wies von Anfang an einen fatalen Mangel auf: Weder das „Zentralkomitee für Entscheidungsfindung und Koordinierung“ noch das „chinesische Militär“ genossen innerhalb dieses Mechanismus ausreichenden Schutz. Dieser Mangel konnte nicht gewährleisten, dass die politisch dominante Partei ihren politischen Vorteil ungehindert wahren konnte. Ihre politischen Gegner hingegen konnten dieses Erbe voll ausnutzen, um eine vollständige Wiedererstarkung oder auch nur einen Teilsieg zu erringen.

Bei einem Vorgehen gegen Taiwan würde China praktisch auf keinen externen Widerstand stoßen. Selbst im Nachhinein könnte China unbesiegbar bleiben, indem es drei Schlüsselprinzipien befolgt: Europa am Kriegseintritt zu hindern oder Europa als Basis für einen Abnutzungskrieg zu zerstören; Mittelstreckenraketen als primäres Kriegsmittel einzusetzen und eine defensiv-offensive Strategie zur Abwehr der Streitkräfte der US-geführten Koalition zu verfolgen; die militärische und politische Präsenz der USA in Ostasien vollständig zu beseitigen; und die Fähigkeit sicherzustellen, die Option eines Atomkriegs präventiv auszuschließen. Betrachtet man dies aus verschiedenen Perspektiven, würde die Vereinigung Taiwans kein signifikantes Risiko für China darstellen. Das Risiko ist praktisch kontrollierbar, ja sogar minimal. Zumindest während einer Landung auf Taiwan bestünden keine größeren Risiken.