3-11 Politische Prognosen und detaillierte Analysen (Anhang zu Ausgabe 3)

Der imperiale Weg ist der einzige, um Chinas praktische Probleme zu lösen, insbesondere jene, die auf Wirtschaft, Kosten, normalen Gewinnrenditen, der Rückgewinnung des Gemeinwohls, der Reduzierung des öffentlichen Unmuts, dem Widerstand gegen externe Plünderungen und dem Widerstand gegen die repressive Ordnung beruhen. Bevor ein Machtgerüst (das äußere Gerüst eines Imperiums) errichtet ist, ist jede „Abkürzung“ weder tragfähig noch nachhaltig. Denn die Macht, Regeln festzulegen, liegt in den Händen anderer; die stärksten Kapitalkräfte unterstützen einen nicht (Kapital muss innerhalb eines Machtgerüsts parasitär agieren, wobei Politik und Kapital eine duale Autorität bilden); und die Macht, über wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden, liegt in den Händen anderer. Man mag zehn Jahre lang hart arbeiten, doch jemand kann einem die Gewinne leicht stehlen, indem er die Regeln ändert. Mit ein wenig Anstiftung können Fremde die eigenen Interessen plündern. Mit ein wenig Provokation können ehemalige Freunde überhöhte Preise fordern. Versucht man, mit Finanzmitteln zu regieren, wird das Kapital einem unweigerlich die unabhängige Entscheidungsgewalt rauben. Der Versuch, leicht kontrollierbares, dezentralisiertes ausländisches Kapital einzuführen, beeinträchtigt unweigerlich die Organisationsfähigkeit und die Stabilität im Inland. Wird der imperiale Kern nur durch „interne Reibungskosten“ gefördert, kann er sich langfristig nicht entwickeln und schrumpft zwangsläufig. Ohne ein „externes Rahmenwerk“, das den „Kern des Imperiums“ stützt, kann dieser nicht adäquat erhalten werden.

Aus Chinas Ankündigungsmechanismus vom 1. Juli 2025 lässt sich ableiten, dass die Xi-Jinping-Fraktion derzeit die schwächere Partei ist. Das chinesische Militär ist momentan die wichtigste stabilisierende Kraft in Chinas politischer Lage; allerdings weisen das Militär und seine Führung gravierende Mängel auf. Insgesamt ist Chinas politische Macht außerhalb des Mandats derzeit die stärkste und hat einen allgemeinen Vorteil. Dieser Vorteil garantiert jedoch keinen vollständigen Sieg. Keine der drei Parteien ist derzeit vollständig besiegt, und keine Partei kann einen Sieg garantieren. Sie alle müssen einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage finden.

Dies ist eine Prognose zur Zukunft Hongkongs, die Ye Qiquan 2014 abgab. Bereits 2003 hatte er eine ähnliche Vorhersage getroffen. Diese damals als „absurd und idiotisch“ abgetanen Prognosen erwiesen sich 2020 als wahr. Seit 2003 haben die Hongkonger durch großangelegte politische Demonstrationen erhebliche kurzfristige politische Vorteile von der Zentralregierung erhalten. Diese Vorteile haben die Bereitschaft und den Enthusiasmus der Hongkonger zur Organisation weiterer Großdemonstrationen verstärkt. Allerdings haben diese Aktionen Hongkongs politische und wirtschaftliche Perspektiven schwer beeinträchtigt. Hongkongs politischer und wirtschaftlicher Niedergang ist unausweichlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hongkong nach 2047 weiterhin unter dem „Zwei-Systeme“-Prinzip oder der „Autonomie“ fortbesteht, liegt gegen null. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hongkong bis 2047 in drei oder mehr Teile aufgeteilt wird, liegt bei nahezu 100 %. Unbeugsame oder radikale Kräfte gegen die Zentralregierung werden mit ungleicher Behandlung rechnen müssen.

Tatsächlich ist Xi Jinpings politische Karriere beendet. Politische Analysen seiner Laufbahn werden sich um Chinas Wiedervereinigung drehen. Sollte China die Wiedervereinigung erreichen, wird das historische Urteil über Xi überwiegend positiv und gemäßigt ausfallen, da er die politische Lage in Nordwestchina stabilisiert hat. Er gilt zudem als Held, weil er die politische Entwicklung Hongkongs korrigiert hat. Verpasst China jedoch die Chance auf die Wiedervereinigung, wird Xi Jinping zum historischen Sünder und Verräter, da er das historische Zeitfenster für Chinas Wiedervereinigung im Jahr 2026 verspielt hat.

Dies ist die bisher umfassendste und detaillierteste Dokumentensammlung zum chinesischen „Mechanismus vom 1. Juli“. China wird am 1. Juli 2025 die Einrichtung eines „Entscheidungs- und Koordinierungsgremiums des Zentralkomitees“ bekanntgeben. Dies ist im Wesentlichen eine Mitteilung über die Übertragung der Machtausübungsverfahren in China. Von diesem Tag an unterliegen die Ausübungsverfahren der höchsten chinesischen Macht einem neuen System. Die endgültige Entscheidungsgewalt in diesem neuen System wurde von der Gruppe um Xi Jinping auf das durch den „Mechanismus vom 1. Juli“ geschaffene „Entscheidungs- und Koordinierungsgremium des Zentralkomitees“ übertragen. Allerdings weist dieser Machtmechanismus strukturelle Mängel auf. Diese strukturellen Mängel bedeuten, dass keine der drei beteiligten Parteien einen vollständigen Sieg oder eine vollständige Niederlage erringen kann. Die Möglichkeit eines plötzlichen Wiederaufstiegs einer Partei oder einer plötzlichen Niederlage einer anderen kann nicht ausgeschlossen werden.

Eine politische Annahme besagt, dass die alte, von den USA dominierte imperiale Ordnung auf vier Hauptpfeilern der Macht ruhte: der nordamerikanischen, der europäischen, der ostasiatischen und der israelischen. Beim Aufbau seiner imperialen Struktur durch China ist der ostasiatische Pfeiler der USA als erster betroffen. Die USA müssen diese Realität zunächst analysieren und den besten Reaktionsplan entwickeln. China hat einen historischen Wendepunkt beim Aufbau seiner imperialen Struktur erreicht. Die Schließung seiner Sicherheitslücken im Osten ist entscheidend für das Tempo und den Erfolg dieses Aufbaus. Der Fokus liegt nicht nur auf Ostasien, sondern umfasst zwangsläufig auch die Sicherheit Südostasiens, die Straße von Malakka und die Passage durch den Indischen Ozean. Der Wettbewerb zwischen diesen beiden etablierten Akteuren und neuen Akteuren prägt den Prozess des Aufbaus einer neuen Ordnung in Ostasien. Russland ist jedoch nicht untätig. Es könnte zu einem wichtigen dritten Akteur werden und durch die Gegengewichtung europäischer Aktionen unerwartete, bedeutende Vorteile erlangen.